Juni 2023

Meine Fraktion unterstützt die Protestbewegung „Frauen Leben Freiheit“ für einen demokratischen Iran und setzt sich für die Freilassung der politischen Gefangenen ein.

Wir verurteilen die Hinrichtungen auf Schärfste.
Viele von uns haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen.

Ich sage wir und sage ganz bewusst wir haben eine Menge Aufgaben zu erledigen, denn die Aufgaben – aus dieser Welt eine bessere Welt zu machen - können wir nur zusammen angehen. Ein wesentliches Merkmal er Arbeiterbewegung in die Solidarität.
Das gilt nicht nur national sondern gerade international.

demokratischen und freien Iran geben ohne die Befreiung der Frauen! Dass im Iran der weibliche Protest auch durch viele Männer unterstützt wird, ist einmalig. Frauen und Männer in Gleichheit und Gleichberechtigung ist der Schlüssel für ein Leben in Menschenwürde!
4. Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen einen klugen Umgang mit dem Teheraner Regime finden. Es ist ein inhumanes, äußerst

endlich wirksame Maßnahmen umzusetzen. Menschenrechte, Völkerrecht und Freiheit müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Und wir fordern die Bundesregierung auf, den Menschen, die aus dem Iran herkommen und hier leben, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Mehr als je zuvor benötigen wir die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, der friedliebenden Regierungen, der Völker und befreundete Organisationen, wie Eure, überall in der Welt, um uns auf unserem Weg zum Frieden, auf unserem Weg zu einem unabhängigen und souveränen Staat Palästina zu begleiten und unterstützen.