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In einem Rückblick auf die eigene Praxis stellt die Linkspartei Irans - Volksfadaian fest, dass sie den eigenen Kurs in der iranischen Politik bekannt gemacht, jedoch viele Aufgaben und Herausforderungen vor sich habe.

Die Lage in Iran wird als sehr besorgniserregend bezeichnet. Mindestens 3,2 Millionen der offiziell Beschäftigten und nahezu 1,5 Millionen der Tagelöhner sind vom massiven Einbruch Ihres Einkommens betroffen.

As a result of the sanctions the poor, low-income portion of the population, children and women have been affected. Now, with the spread of Coronavirus all Iranian people are feeling the impact of US withdrawal from the nuclear deal with Iran.

Die Erklärung weist darauf hin, dass der oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, sich in seinen Reden von der Krankheit unbeeindruckt zeige, diese Reden gleichzeitig aber mit sichtlich größeren Abstand zur Audienz halte, um nicht selbst angesteckt zu werden.

Die Erklärung der LPI-VF erinnert daran, dass weder Anflehung noch Drohung durch den obersten Führer Ali Khamenei den Erfolg der Boykottbewegung aufhalten konnte.
Die LPI-VF bezeichnet den Erfolg des Boykotts als Meilenstein im Kampf der Iranerinnen und Iraner für die Überwindung der Islamischen Republik

Laut der Erklärung der LPI-VF waren die Behörden Irans seit Anfang Februar über die Erkrankung von Menschen am neuen Virus unterrichtet. Wie im Falle des Abschusses der ukrainischen Verkehrsmaschine im Januar habe das Regime aber zunächst alles versucht, um die Epidemie zu verleugnen.

Die Erklärung der vier genannten Organisationen fügt hinzu, dass die Angst der Bevölkerung vor der Repression durch das Regime gebrochen ist. Die Unterzeichner rufen dazu auf, mit dem Fernbleiben von den Wahlurnen an die Proteste gegen das Regime anzuknüpfen.

Den Gegnern des Aufstandes ist entgangen, dass die jungen Menschen, Rückgrat des Aufstandes, eine Generation darstellen, die Perspektivlosigkeit und die miserable Situation, in der sie sich jetzt befinden, nicht mehr tatenlos hinnehmen. Sie wollen das aktiv ändern. Darin liegt auch der Hintergrund ihrer Standhaftigkeit und Beharrlichkeit. Sie wollen ihr Schicksal in eigene Hände nehmen und weder den USA noch dem Iran und seinen Handlangern, dem verbrecherischen Staat und seinen zu entwaffnenden Milizen überlassen.

Daher stuft die Iranische Linkspartei - Volksfadaian die Wahl zum Parlament als Scheinwahl ein und boykottiert sie. Sie ruft wie zahlreiche andere linke und demokratische Kräfte dazu auf, mit dem Boykott dieser Wahl das ganze Regime infrae zu stellen.

Die Erklärung betont die Einseitigkeit des Plans sowie die innenpolitischen Ziele von Trump und des unter Korruptionsverdacht stehenden israelischen Ministerpräsidents Netanjahu bei der Verkündung ihres Plans.

Die Bombardierung von Stellungen schiitischer Milizen im Irak durch die USA, Angriffe der Anhänger dieser Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad, die Tötung des Generals Soleimani durch die US-Streitkräfte, der Raketenangriff auf US-Stützpunkte im Irak durch die Islamische Republik Iran sowie der Abschuss der ukrainischen Zivilmaschine durch die iranischen Revolutionsgarden.

Die Iranische Linkspartei - Volksfadaian geht von der Einschätzung aus, dass der Abschuss des Passagierflugzeugs mit 176 Opfern nur in einer Kriegsatmosphäre denkbar war. Für diese angespannte Lage war das iranische Regime mitverantwortlich.

Die Iranische Linkspartei - Volksfadaian weist darauf hin, dass die Konfliktparteien Iran und USA trotz ihrer anderslautenden Beteuerungen einen Krieg anzetteln können, deren Auswirkungen katastrophal sein werden.

Die Iranische Linkspartei - Volksfadaian weist darauf hin, dass den Worten der Machthaber in Iran und den USA, die Kriegsabsichten von sich weisen, ihre tatkräftigen Kriegsvorbereitungen entgegenstehen.

Die LPI-PF fordert die internationale Öffentlichkeit auf, die Bürger*innen Irans gegen die verbrecherischen Übergriffe des Regimes zu schützen. In der Erklärung der LPI-PF wird gefordert, dass Khamenei und alle seine Handlanger, die für den Tod von über hundert Menschen in den letzten Tagen verantwortlich sind, vor Gericht angeklagt werden.

Die LPI-PF nimmt die Parlamentswahl zum Anlass, für ihr Programm sowie für die Zusamenarbeit von linken, republikanischen und säkularen Kräften zu werben. Diese Zusammenarbeit soll freie Wahlen zum Ziel haben. In einer freien Abstimmung sollte die iranische Bevölkerung die Möglichkeit bekommen, eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen.

Die Linkspartei Irans (Volksfadaian) - LPI-PF - hat die Verhaftung von Hamid Noori, auch bekannt als Hamid Abbasi, durch die schwedische Justiz begrüßt. Noori war laut Zeugenaussagen Beisitzer in Standgerichten, in denen 1988 zahlreiche politische Häftlinge im Gefängnis Gohardasht bei Teheran zum Tode verurteilt wurden.

Die drei unterzeichnenden Organisationen fordern ferner die Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit Iran sowie den Verzicht der Islamischen Republik Iran auf jegliche nukleare Abenteuer und regionales Hegemoniestreben. In der Erklärung wird die Zustimmung der Regierungen in Iran und den USA zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen gefordert.

Seit Jahren protestieren iranische Frauen gegen das von der Islamischen Republik Iran verhängte Stadionverbot für weibliche Fußballfans. Iran ist weltweit das einzige Land mit einem solchen Verbot.

Das Wirtschaftsprogramm der Partei orientiert sich an der Kombination des staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Sektors. Die Partei fordert u.a. die Abschaffung von Privateigentum über Naturressourcen, die Entkommerzialisierung der Bildung, des Gesundheitswesens, progressive Besteuerung von Reichtum und Einkommen, Förderung von Umwelttechnologie und Reduzierung des Energieverbrauchs.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeitern sowie politischen Aktivistinnen und Aktivisten im Iran, die den massiven Repressionen durch das autoritäre Regime ausgesetzt sind, und fordert ihre Freilassung.

Die LPI(VF) unterstützt den Kampf der Arbeiterinnen für unabhängige Gewerkschaften, den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte, die Beteiligung von unabhängigen Experten an der Findung der Wege aus der Krise, den Kampf der Frauenbewegung gegen die Diskriminierung, den Kampf der Lehrerinnen, Kulturschaffenden, Studierenden.

Wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie den USA die Nutzung dieser Stützpunkte untersagt, ob gegen den Iran oder andere. Es wäre auch ein Segen für die Menschen der Region, wenn die Stützpunkte aufgelöst würden.

Widerstand formierte sich im Kloster: Linkspartei des Iran im Kampf gegen das theokratische Regime!

Der Iran ist kein demokratisches Land, im Gegenteil, das wisst ihr am besten. Denn viele von euch haben direkt unter der Verfolgung des Regimes gelitten. Ihr lebt hier, weil ein selbstbestimmtes politisches Leben im Iran nicht möglich ist.

Mit den provokativen Maßnahmen der USA und der Islamischen Republik Iran hat sich die Kriegsgefahr verschärft und die damit verbundene Sorge verstärkt. Die LPI(VF) ist der Überzeugung, dass ein Krieg zwischen den USA und Iran für dieses Land und den gesamten Mittleren Osten Verheerend sein wird.

Angesichts der Spannungen am Persischen Golf will Deutschland zwischen dem Iran und den USA vermitteln, um einen neuen Krieg zu verhindern. Auch Japan, Kuwait, Irak und Oman bieten ihre Hilfe bei den Bemühungen um Entspannung an. Doch auf beiden Seiten gibt es starke Kräfte, die Kompromissen im Weg stehen.

Wir gratulieren euch zum Jahrestag der Gründung eurer Partei der Volksfedaian und der neuen Iranischen Linkspartei. Ihr seid ein wichtiger Akteur auf dem Weg zu Veränderung, Demokratie und Frieden. Wir wünschen euch dafür Kraft und Mut.

Mit der Gründung einer neuen Partei habt ihr Euch viel vorgenommen. Wir hoffen, dass ihr den Opfern und Angehörigen damit eine noch stärkere Stimme geben könnt

Wir fordern Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Wir fordern die Weltöffentlichkeit auf, gegen die Kriegspropaganda seitens der USA und der Islamischen Republik Iran Stellung zu beziehen.

Dies ist die dringende Aufgabe aller ehrenhaften Menschen in Iran, dem Mittleren Osten und der ganzen Welt, die Frieden wollen. Wir appellieren an Alle Friedliebenden Menschen, Organisationen und Institutionen, mit uns ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben.  

11.04.2019 In dem sonst unter Trockenheit leidenden Iran regnet es seit Wochen. Rund 1.900 Städte und Dörfer waren im März überflutet worden. In der Stadt Khorramabad steht das Wasser bis zu drei Meter hoch. Nach Angaben der Rettungsdienste kamen 70 Menschen ums Leben. Rund 86.000 Menschen mussten in Notunterkünften untergebracht werden.

Die moderne Zivilgesellschaft erwies sich als zu schwach, um dem starken Bündnis der Religiösen und der unumstrittenen Führung Khomeinis etwas entgegenzusetzen. Die Religiösen entschieden das Rennen um die Gunst der benachteiligten sozialen Schichten für sich. Diese sahen in der religiösen Bewegung den Ausweg aus der sozialen Stigmatisierung. Khomeini nannte sie die "schwach Gehaltenen" (Mostazafin). Khomeini setzte auf den Hass der "Mostazafin" gegen die "Mostakberin", wörtlich zu übersetzen in "die Arroganten".